VORWORT

Desinformation, Hass, Hetze gegen Andersdenkende und Manipulation mit falschen oder gefälschten Darstellungen haben sich in den letzten Jahren mit der zunehmenden Digitalisierung des politischen Diskurses zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, den herrschaftsfreien Diskurs und demokratische Prozesse entwickelt. Bei Maßnahmen gegen Desinformationen müssen deshalb sowohl Regierungen als auch Unternehmen die Vereinbarkeit mit diesen elementaren Menschenrechten sicherstellen. Regulierung und Technikgestaltung müssen auf die Einhaltung der Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie der Pressefreiheit ausgelegt sein. Auch die Verpflichtung von Regierungen und Unternehmen, Maßnahmen gegen Desinformationen zu ergreifen, folgt aus den Menschenrechten: Desinformationen bedrohen die Arbeit und die Persönlichkeitsrechte von Journalistinnen, Politikern und Aktivistinnen und Aktivisten. Desinformationen haben durch Wählerbeeinflussung Auswirkungen auf das Menschenrecht auf Wahlfreiheit. Stigmatisierung durch Desinformationen birgt die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten. Gerade die COVID-19-Pandemie zeigt, dass Desinformationen über Gefahren und Auswirkung des Virus das Menschenrecht auf Schutz der Gesundheit beeinträchtigen.

Desinformationen sind kein neues Phänomen, das erst mit Social-Media-Plattformen aufgekommen ist, sondern ist ein bekanntes Instrument jeder Kriegsführung und autoritärer Staaten. Selbst im digitalen Zeitalter sind diese Plattformen nicht die einzigen Kanäle, über die Desinformationen, Propaganda und Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Bei Maßnahmen gegen Desinformation muss auch darauf geachtet werden, dass klassische Kanäle, wie TV, Radio und Print und ihre immer noch bedeutende Reichweite nicht außer Acht gelassen werden. Der größte Regelungsbedarf besteht aber aktuell im Online-Bereich, wo seit einigen Jahren neue Dienste und Angebote Wirkungen entfalten, die in ihrer Dimension unterschätzt wurden, von wirtschaftlichen Interessen angetrieben werden und auf die deshalb die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vorbereitet sind. Um mit diesen Entwicklungen umzugehen und um liberale Demokratien und offene Gesellschaften dagegen widerstandsfähig zu machen, müssen Gesetzgeber und Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.