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Social-Media-Councils: Zivilgesellschaft verbindlich einbinden

Bei nicht rechtswidrigen Inhalten regeln die Community-Standards von zumeist US-amerikanischen Plattformen, was dort geteilt werden darf und was nicht. Für Plattformen gilt vornehmlich das Rechtssystem des Staates, in dem sie ihren Unternehmenshauptsitz haben. Erreichen Plattformen aus Drittstaaten in einem größeren Maße die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, dann kann für sie durch das Marktortprinzip zuerst das EU-Recht gelten, wenn entsprechende europäische Gesetzgebung dies vorsieht (wie beispielsweise bei dem geplanten Digital Services Act der Europäischen Kommission). Diese EU-Rechtssetzung ist wichtig, da international unterschiedliche Auffassungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit herrschen und auch Moralvorstellungen unterschiedlich sind (zum Beispiel bei Nacktheit). Dies beeinflusst die Moderation von Inhalten.

Für nicht rechtswidrige Inhalte sollten Social-Media-Plattformen einen Umgang finden, der nicht durch die Unternehmen selbst, sondern durch Vorgaben aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geprägt ist. Unabhängige und externe Social-Media-Councils mit Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft können helfen, indem sie Standards für die Moderation von Inhalten entwickeln, die sich die Unternehmen zu eigen machen. Versuche, wie das Oversight-Board von Facebook sind ein erster Schritt, eine größere Unabhängigkeit von den Unternehmen ist jedoch erstrebenswert. Social-Media-Councils sollten in einzelnen Regionen angesiedelt sein – insbesondere im Globalen Süden – um spezifische Vorgaben machen zu können. Ein globaler Social-Media-Council kann von Erfahrungen und Expertisen aus den einzelnen Councils profitieren und deren Erkenntnisse in globale Standards einfließen lassen. Social-Media-Councils können Zensurvorwürfen durch Plattformen, aber auch Staaten, entgegenwirken.