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Meinungsfreiheit sichern: kluge Regulierung gegen Overblocking

Rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, üble Nachrede oder Beleidigungen müssen von der Justiz geahndet werden. Dafür braucht es nach Einführung der Meldepflicht an das Bundekriminalamt einen Ressourcenaufbau im Justizwesen. Dies bedeutet eine generelle Aufstockung an Stellen für Richter und Staatsanwältinnen, insbesondere jedoch bei den auf den Cyberraum spezialisierten Organisationseinheiten.

Spezialeinheiten wie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Köln (ZAC) in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Bündelung von Kompetenzen zu sehr guten Ergebnissen in der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten führt. Eine Grundlage für Ermittlungen ist unter anderem ein durchsetzbarer Auskunftsanspruch gegenüber Social-Media-Plattformen und das Zusammenwirken mit Verlagen und Plattformbetreibern (siehe Punkt 4). Insgesamt muss die Justiz digitaler werden (Stichwort: e-Justice). Die technische Infrastruktur muss dem Stand der Technik entsprechen. Damit werden die Verfahren beschleunigt und in bestimmten Bereichen wird es zu Arbeitsentlastungen kommen.

Die rechtswissenschaftliche Forschung muss bestehende Ansätze zum juristischen Umgang mit Desinformation, insbesondere im Bereich der Wahlbeeinflussung und des Völkerrechts, stärker untersuchen. Geltende Gesetze bedürfen auf nationalstaatlicher Ebene hinsichtlich ihrer Auswirkungen einer wissenschaftlichen Evaluierung.