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Meinungsfreiheit sichern: kluge Regulierung gegen Overblocking

Desinformationen zu regulieren ist ein kompliziertes und komplexes Vorhaben. Insbesondere, weil lügen in der Regel nicht strafbar ist. Jegliche Maßnahmen gegen Desinformationen müssen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigen. Overblocking von Inhalten ist dabei eine der größten Gefahren regulatorischer Maßnahmen. Daher sollte Regulierung nicht zuerst an Inhalten, sondern vorrangig an den Mechanismen ansetzen, die zur Verbreitung von Desinformationen beitragen (siehe Punkt 6).

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bietet richtige Aspekte, die notwendig sind, um unter anderem das Prinzip „verfolgen statt löschen“ umzusetzen, wie zum Beispiel die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten und die Verpflichtung zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagementsystems. Dennoch verfolgt das NetzDG vornehmlich das Ziel, dass die von Plattformen als offensichtlich rechtswidrig beurteilten Inhalte gelöscht werden. Die nicht intendierte Folge ist, dass das NetzDG Möglichkeiten zum Overblocking schafft. Es wird daher als Vorbild für Gesetze zur Regulierung von Social-Media-Plattformen in autokratisch geführten Staaten missbraucht.

Vage Begriffe wie ein Verbot der Verbreitung von “falschen”, “schädlichen” oder “nicht-objektiven” Informationen führen zur Rechtsunsicherheit und sollten nicht in Gesetzestexten verwendet werden. Ebenso darf es keine Einschränkung der Meinungs- und Informations-, sowie der Pressefreiheit durch die Vorgabe von technischen Maßnahmen geben. So ist das Vorhaben, Uploadfilter, das heißt, Algorithmen, die eigenständig Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen, in Zukunft verstärkt zur automatisierten Moderation von Inhalten einzusetzen, abzulehnen. Diese Technologie ist nicht in der Lage, die sprachlichen und rechtlichen Feinheiten von Meinungsbeiträgen zu erkennen. Ihr Einsatz erzeugt ein Overblocking und damit eklatante Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Die vorrübergehende Sperrung eines Accounts durch private Plattformbetreiber darf nur in Ausnahmefällen, wie der der Vorbereitung eines tätigen Angriffs auf Staatsinstitutionen und auf der Grundlage einer eindeutigen restriktiven Rechtsgrundlage, möglich sein. Das Abschalten des Internets, sogenannte „Internetshutdows“, als auch die Verhinderung des Zugangs zu bestimmten Angeboten durch Netzsperren, sind keine generell geeigneten Mittel gegen Desinformationen.