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Diplomatie im digitalen Zeitalter: Cyber- Außenpolitik priorisieren

Insbesondere autoritäre Regime setzen Desinformationen ein, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Wenn Desinformationen von Regierungen genutzt werden, muss dies von der Weltgemeinschaft angesprochen und verurteilt werden. Der Kampf gegen Desinformation muss stärker Teil von Diplomatie und Außenpolitik werden. Nicht nur, weil autoritäre Regime und populistisch agierende Präsidenten in Demokratien Desinformation nutzen, um Bevölkerungsteile zu unterdrücken und Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Sondern auch, weil durch die vernetzte Weltgemeinschaft Menschen in der Diaspora von Desinformationskampagnen betroffen sind und dies auch Auswirkungen auf ihre neuen Heimatländer hat. Desinformationskampagnen von Regierungen haben immer auch Einfluss auf andere Nationen und können dort gefährliche Auswirkungen haben. Liberale Demokratien sollten den Umgang mit Desinformationen bei den Treffen der G20-Staaten adressieren. Mögliche zukünftige Formate wie die Allianz der Demokratien (D10) könnten ein Forum für die Diskussion grundlegender Regulierungsfragen und für koordinierte Maßnahmen im Rahmen der Cyber-Außenpolitik bieten. Demokratische Staaten und Staatenbünde wie die Europäische Union müssen ihre strategische Kommunikation weiter ausbauen. Eine umfassende personelle Ausstattung und entsprechendes Budget sind dabei zwingend erforderlich. Der Cyber- und Informationsraum muss fester und priorisierter Bestandteil einer deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Im Rahmen eines Capacity Buildings sollte darauf hingewirkt werden, dass insbesondere Länder des Globalen Südens bei der Umsetzung von Cyber-Normen der Vereinten Nationen in nationales Recht unterstützt werden. Diese Normen beinhalten unter anderem die Achtung der Menschenrechte, die den Cyberraum betreffen.